35. Sitzungsperiode

Mein Redebeitrag am Donnerstag, den 21.11.2024.

Thema: "Stromkosten senken - Intel-Subventionen zur Energiekostenreduzierung statt zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen"

Die bisherige Koalition auf Bundesebene habe sich darauf geeinigt, die ursprüngliche Summe von 9,9 Mrd. Euro, die über mehrere Jahresscheiben aus dem Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds zur Subvention der Intel-Ansiedlung gezahlt werden sollten, zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden, moniert die Fraktion Die Linke. „Dies ist unter der Bedingung drohender Deindustrialisierung und einer anhaltenden Rezession eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung.“ Stattdessen sollten diese Mittel teilweise zur Reduzierung der Energiekosten im Bereich der Netzübertragungsentgelte entsprechend des Verfahrens bis zum Jahre 2023 eingesetzt werden, so Die Linke in ihrem Antrag.

ErgebnisDer Antrag Drs. 8/4803 wird abgelehnt.